Da muß die Not aber wirklich groß sein, wenn sogar der Name des Präsidenten geschwärzt wird. Lächerlich ist es ohnedies in besonderem Maße; kriegt man doch, wenn man möchte, auch die anderen geschwärzten Namen irgendwie schon heraus.
Doch was pikanter ist: Selbst in weniger freiheitlichen Gesellschaften wie China oder Rußland wäre sowas undenkbar. Und sowas ausgerechnet in der Schweiz:
Sogar die Stimmenzähler sind offenbar streng geheim…
Anfang Monat war in der neuen Gemeinde Domleschg Gemeindeversammlung. Seit einiger Zeit sind ja die Fraktionen Almens, Feldis, Paspels, Pratval, Rodels, Scheid, Tomils und Trans eine Gemeinde.
Es ist natürlich Gesetz, daß solche Gemeindeversammlungsprotokolle einer Genehmigung bedürfen. Und daher veröffentlicht werden (müssen). Schließlich kann es zum Beispiel Einsprachen geben und zudem besteht ja ohnedies unfraglich ein öffentliches Interesse:
“Einsprachen sind innert der Auflagefrist schriftlich an den Gemeindevorstand einzureichen. Diese werden an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt. Gehen keine Einsprachen ein, wird das Protokoll als genehmigt erklärt. Alle Stimmbürger sind eingeladen, das Protokoll ab sofort einzusehen” so die Gemeinde Domleschg.
Das Protokoll der Gemeindeversammlung wird offenbar nur anonymisiert veröffentlicht.
Soviel zum Thema Transparanz auf Gemeindeebene
Kürzlich war ja politisch die Transparenz auf Gemeindeebene ein großes Thema in Graubünden.
Anonyme Gemeindegazette: Das Gemeindeversammlungsprotokoll der Gemeinde Domleschg
Besonders aberwitzig erscheint in Anbetracht dessen, daß nebst dem Präsidentennamen, der offenbar geheim ist, auch die Revision nicht genannt werden darf, also die Firma oder Person, welche diese vorgenommen hat.
Und dies, obwohl es sich um eine vom Kanton abgestellte Person zu handeln scheint (wobei es nicht weniger stoßend wäre, wenn eine Person oder Firma der Privatwirtschaft den Auftrag zur Revision bekommen hätte und auch diese dann geheim wäre)
Soviel also dann zum Thema Transparenz auf Gemeinde-Ebene. Da hat ein Beamter beim Schwärzen aber wirklich alles gegeben.
Hier das Dokument, das etwas an geheimdienstliche Tätigkeiten erinnert: gv-protokoll-domleschg-01-09-2016-anonymisiert
Würde sowas anderswo gemacht: Menschenrechtsorganisationen wären empört
An so ein Vorgehen, selbst den Präsidenten oder den Revisor zu löschen bzw. in Geheimdienstmanier zu schwärzen, kommen sicher nicht einmal China oder Rußland heran. Und auch in Ländern, die permanent wegen Zensur in der westlichen Kritik stehen, z. B. Turkmenistan etc., dürfe es sowas kaum geben.
Menschenrechtsorganisationen wären jedenfalls hell entrüstet und empört, wenn sowas geschähe.
Da nährte die Demokratie eine Natter an ihrer Brust: Sie hieß Zensur
Und sofort hätte zB. Rußland eine negative Schlagzeile und es würde im Blätterwald der Konzernmedien nur so rauschen. Großkonzern-Journalisten würden sich die Finger wundschreiben und es als Beleg nehmen, wie unfreiheitlich die kritisierten Länder sind.
Und sich natürlich auch darüber lustig machen, daß aberwitzigerweise sogar der Name des Präsidenten geschwärzt wurde.
Aber man muß nicht nach Rußland gehen für sowas Skurriles an Anonymität.
Warum eigentlich anonym?
Wer etwas anonymisiert, will etwas verbergen. Man fragt sich: Warum? Und man fragt sich:
Wie sieht es da eigentlich mit der Stimmung in der neuen Gemeinde Domleschg aus, wenn man sogar schon öffentliche Dokumente schwärzt und anonymisiert, ohne Namen der Verantwortlichen, publiziert?
Ich jedenfalls finde das bedrückend und auch beänstigend.
Remo Maßat
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