Bürokratie- und Regelungswucher: Auf der Gemeindeversammlung soll ein extrem umfangreiches Baugesetz für die Gemeinde Tomils verabschiedet werden. Wer soll sowas lesen? (Bild: Immobilienmakler24.ch)
Alle klagen über Bürokratiewucher und Regelungsdichte. Beides behindert Innovation und Freiheit. Und erstickt Eigeninitiative. Etwa bei solch ordinären Sachen, wenn jemand Wein anbauen will, stehen Gesetze im Weg. Eigentlich kaum zu glauben, aber Faktum.
Allein auf Bundesebene erhält die Schweiz jedes Jahr 60.000 Seiten an neuen Gesetzen.
Aber auch auf Gemeinde-Ebene wuchert die Gesetzesflut. Es fragt sich etwa beim neuen Baugesetz für Tomils bzw. bei dessen Umfang: Regelungswut oder Notwendigkeit?
In der morgen stattfindenden Gemeindeversammlung soll Tomils das neue Baugesetz erhalten.
Es wurde bezeichnenderweise erst sehr kurze Zeit vor der Versammlung öffentlich gemacht. Es fragt sich, ob ein derart umfangreiches Baugesetz überhaupt notwendig ist.
Das Gesetz umfaßt nicht weniger als 76 (!) Artikel.
In der fusionierten Berggemeinde Tomils wohnen gerade mal 713 Einwohner (Stand Ende 2011)
Brauchen diese 713 Einwohner 76 Artikel an Baugesetz? Wohnen in Tomils soviele Anwälte? Wer soll soviel Papier lesen? Muß man in Zukunft ein Studium abschließen oder teure Berater zahlen, nur um auf seinem eigenen Grund / Land was zu machen?
Staatliche 76 Artikel hat das Baugesetz der 713 Einwohner zählenden Gemeinde Tomils, wenn es an der Gemeindeversammlung durchgewunken wird.
Gemeinden wie zum Beispiel Cazis haben ähnlich umfangreiche Baugesetze. Großer Umfang an Blättern von Gesetzestexten führt jedoch keineswegs zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit. In Cazis gibt es nachweislich mehrere (!) Dossiers, die über Jahre (!) einfach liegenbleiben. Offenbar, weil selbst die zuständigen Leute nicht wissen, wie das Gesetz auszulegen ist.
Und dies bei einfachsten Sachverhalten wie schleichend illegal errichteten Bauten ohne Baubewilligung und ohne Grenzbaurecht, um nur ein Beispiel zu nennen. (es kam in diesem Fall zu einer amtlichen Vermessung durch den zuständigen Geometer Gieri Luzi, weil die über Jahre schleichend errichteten Gebäude von Amts wegen nun als Gebäude eingestuft wurden, Domleschg24.ch wird über diesen Fall und weitere derartiger Fälle noch detailliert berichten)
Profitieren auch in Tomils davon werden auf jeden Fall Berater, Anwälte und andere derart gelagerten Berufsgruppen. Daher müßten solche Gesetze bei aller Liebe zum Detail hin möglichst knapp und kurz und so, daß sie jeder verstehen kann, gehalten werden.
Die Gemeindeversammlung auf der das Gesetz beschlossen werden soll und auch die Ortsplanung revidiert werden soll (Domleschg24 berichtete) findet am Mittwoch, 31. Oktober 2012, 20.15 Uhr in der Mehrzweckhalle Tomils statt.
Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Hier ist der Entwurf, der morgen Gesetz werden soll auf der Gemeindeversammlung: Baugesetz-31.10.2012
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