Der Goldene Bremsklotz des Recherche-Netzwerks investigativ.ch geht dieses Jahr an den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor aus dem Wallis. Dies ist auch für den anderen bekannten Tourismus-Bergkanton von Interesse.
Denn auch in Graubünden wird Kabinettsjustiz betrieben.
Das Verwaltungsgericht publiziert nur selektiv und hält vieles im Geheimen. Es informiert nach Kritik (u. a. im SRF) die Öffentlichkeit verstärkt, aber nicht vollständig.
Das Kantongericht publiziert nur rechtskräftige Urteile.
Jeder, der schon einmal ein Urteil weiterziehen mußte, weil er zu unrecht verurteilt wurde, z. B. in einem Fall durch Bezirksrichter Bott vom Bezirksgericht Hinterrhein in Thusis oder in einem anderen Fall gegen die Gemeinde Cazis eine falsche Verfügung anfechten mußte, weiß, wie mühsam es ist, gegen falsche Urteile zu kämpfen.
Wieviel es kostet (Kostenvorschuß 2.000 Fr. für Kantonsgericht, zuvor muß eine Urteilsbegründung gegen Geldzahlung von 500 Fr. verlangt werden und Anwaltskosten sind dort noch nicht einmal drin)
Zudem ist es mit einem erheblichen Prozeßrisiko verbunden, wenn man ein Urteil weiterzieht. Denn unterliegt man, muß man auch die Gerichtskosten für das Folgegericht und die Anwaltskosten der Gegenseite und Parteientschädigung usw. zahlen.
Daher sind – natürlich – aufgehobene Gerichtsentscheide, die keine Rechtskraft erlangen konnten, weil sie angefochten wurden, die interessantesten.
Irrige Ansicht von Kantonsgerichtspräsident Brunner
Gerichtspräsident Norbert Brunner findet, solche Entscheide seinen “rechtlich gesehen nicht mehr existent”.
Er äußerte gegenüber SRF (siehe Verweis oben), es sei ihm “nicht ersichtlich”, wieso daran noch ein öffentliches Interesse bestehe.
Als Jurist müßte er wissen:
Dabei sind ja im Gegenteil gerade die Urteile interessanter, die aufgehoben wurde.
Die Urteile, die keine Rechtskraft erlangen konnten!
Also das Kantonsgericht fehlerhaft geurteilt hat.
DIESE aufgehobenen Urteile sind sowohl aus journalistischer als auch aus juristischer Sicht, DIE interessantesten Urteile der Welt.
Und an ihnen herrscht ein besonderes öffentliches Interesse.
Bürgerferne Juristerei
Am Verwaltunsgericht und Kantonsgericht werden einfache Sachverhalte zudem äußerst kompliziert abgehandelt, wie zuletzt ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Gemeinde Cazis oder auch ein Urteil gegen einen Ferienwohnungsbesitzer. Die Vereinigung Sparsäuli kritisiert:
“Die Schweiz war lange stolz darauf, daß Gesetze und Urteile auch für Laien verständlich sind. Diesem Anspruch genügt das Urteil A 16 9 nicht. Auf 54 Seiten wird da umständlich und in langen Erklärungen ausgeführt, warum bei einer 2.5-Zimmer Ferienwohnung eine Gästetaxe von 931.– Franken rechtens sein soll.”
Und auch Verwaltungsrichter können irren, wie jüngst das falsche Urteil gegen die Sonderjagdinitiative – sie würde angeblich gegen Bundesrecht verstoßen und sei daher ungültig – zeigte.
Goldener Bremsklotz 2018
Der Walliser Nationalrat (SVP) und Rechtsanwalt will mittels parlamentarischer Initiative Strafbefehle und Einstellungsverfügungen zur Geheimsache erklären.
Damit würde der größte Teil der Strafjustiz der öffentlichen Kontrolle entzogen. Es wäre ein großer Schritt zurück zu einer Kabinettsjustiz so investigativ.ch.
Mehr zur Verleihung des Goldenen Bremsklotzes auf Rhätische-Zeitung.ch
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