Heute abend findet in Rhäzüns die Gemeindeversammlung statt.
Einige spannende Themen sind traktandiert.
Zur anstehenden Gemeindeversammlung teilt die Gemeinde mit:
Trakt. 2: Kenntnisnahme des Finanzplans 2018 – 2022 Rahmenbedingungen
Die Gemeinde Rhäzüns wächst. Im Schnitt nahm die Einwohnerzahl in den letzten 5 Jahren jährlich um 25 Personen zu. Die rege Bautätigkeit in der Gemeinde läßt vermuten, daß sich dieses Wachstum noch beschleunigen könnte.
Unter den angenommenen Rahmenbedingungen bleiben die Rechnungsabschlüsse positiv bis 2020. Mit dem Wegfall von zuletzt Fr. 360‘000 Härteausgleich ab dem Jahr 2021 drehen die Abschlüsse ohne Gegenmaßnahmen ins Negative, so die Gemeinde Rhäzüns (Datenbild: Gemeinde Rhäzüns / GROßANSICHT: anklicken)
Es wäre allerdings falsch, aus dieser Wachstumsdynamik zu schließen, daß sich damit die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert. Insgesamt hat die Steuerkraft pro Einwohner nicht wesentlich zugenommen.
Zugleich müssen wir auch eine starke Zunahme an Sozialaufwendungen verzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, welches schweizweit in den Agglomerationen verzeichnet wird: Die Sozialfälle wandern vom Zentrum in die Peripherie ab. Steuerkraft und Sozialaufwendungen verhindern derzeit, daß sich die finanzielle Situation der Gemeinde nachhaltig verbessert.
(Anm. Red.: Laut Äußerungen in Publikationen der Gemeinde Thusis, namentlich seitens der Gemeindepräsidentin von Thusis, Frau Kleis, ist es genau umgekehrt: Die Sozialfälle würden aus der Umgebung in die Zentrumsgemeinde ziehen)
Mit der Reform des Finanzausgleichs in Graubünden, welche am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wurden Finanzströme neu geordnet. Diese haben bereits im Budget der Gemeinde im 2016 Niederschlag gefunden. Die größte Veränderung im Finanzausgleich aus der Sicht von Rhäzüns ist, daß der Steuerfuß keinen Einfluß auf die Ausgleichsbeiträge hat.
Diese gliedern sich auf in einen Ressourcenausgleich, einen Gebirgs- und Schullastenausgleich und einen befristeten Ausgleich zur Milderung der Härten der Reform. Der befristete Ausgleich betrug 2016 Fr. 451‘000 und wird jedes Jahr um Fr. 22‘500 reduziert, bis er ab dem Jahr 2021 vollständig wegfällt.
Finanzplan
Der Finanzplan 2018 bis 2022 beruht auf der Annahme einer konstanten Steuerkraft, einer weiterhin stetigen Zunahme von 25 Einwohner pro Jahr und einer proportionalen Zunahme der Schülerzahlen. Beim Finanzausgleich wird von einem konstanten Ressourcenausgleich und einem konstanten Gebirgs- und Schullastenausgleich ausgegangen.
Diese Ausgleichsbeiträge basieren auf Fundamentalgrößen, die sich nur sehr langsam verändern. Es wird von einem langsam ansteigenden Zinsumfeld ausgegangen, welches am Ende der Periode bei 2% für Darlehen liegen würde. Ebenfalls wird von einem konstanten Steuerfuß von 110% ausgegangen.
Unter den angenommenen Rahmenbedingungen bleiben die Rechnungsabschlüsse positiv bis 2020. Mit dem Wegfall von zuletzt Fr. 360‘000 Härteausgleich ab dem Jahr 2021 drehen die Abschlüsse ohne Gegenmaßnahmen ins Negative, so die Gemeinde Rhäzüns (Datenbild: Gemeinde Rhäzüns)
Unter den angenommenen Rahmenbedingungen bleiben die Rechnungsabschlüsse positiv bis 2020. Mit dem Wegfall von zuletzt Fr. 360‘000 Härteausgleich ab dem Jahr 2021 drehen die Abschlüsse ohne Ge- genmaßnahmen ins Negative.
Investitionen 2017 und geplante Projekte 2018 – 2022
Zu anstehenden Investitionen schreibt die Gemeinde Rhäzüns:
In den letzten Jahren hat sich in der Gemeinde ein Investitionsstau ergeben. Der Hauptgrund dafür liegt in den aufgeschobenen Sanierungsmaßnahmen für die Schulliegenschaften. Der Gemeindevorstand hatte auf Anregung des kantonalen Hochbauamtes beschlossen, zuerst eine grundsätzliche und umfassende Analyse des Sanierungsbedarfs durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro vornehmen zu lassen.
Aus dieser Analyse ist inzwischen ein Vorschlag für mehrere Sanierungsetappen entstanden, welche in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Offen bleibt derzeit die Frage, wie schnell der Einwohnerzuwachs voranschreitet und ab wann zusätzlicher Schulraum gebaut werden muss.
Für die Finanzplanung ist zudem relevant, daß die Gemeinde eine stetige Investitionstätigkeit von mindestens 1 Million Franken pro Jahr planen sollte, um die Werte der Liegenschaften zu erhalten und die Gemeindeinfrastruktur auf der Höhe der Zeit zu halten. Allerdings zeigt die Finanzplanung, dass die Gemeinde zu wenig finanzkräftig ist, um die jetzt anstehenden Investitionen aus der Erfolgsrechnung selbst zu finanzieren. Somit müssen diese hauptsächlich fremdfinanziert werden.
Aufgrund des derzeit sehr vorteilhaften Zinsumfelds ist es deshalb angezeigt, den Investitionsstau möglichst in den nächsten 2 bis 3 Jahren abzutragen.
Kommentar zu den Investitionen 2018 – 2022:
Walderschließung GEP Rhäzüns
Millionen für Erschließung des Schutzwaldes
Das Projekt beinhaltet die Basiserschliessung im Herzstück des Rhäzünser Schutzwaldes. Die Erschliessung beinhaltet rund 8.5 km LKW-Weg (Neubau: 7.4 km, Ausbau 1.1 km). Die Kostenschätzung beläuft sich auf Fr. 6.015 Mio., wovon Bund und Kanton 73% übernehmen.
Der Gemeindeanteil beträgt somit gut Fr. 1.6 Mio. Dem Projekt und dem erforderlichen Kredit für den Gemeindeanteil wurde am 27. März 2014 zugestimmt.
Die erste Etappe umfaßt den Abschnitt ab Kantonsstrasse in „Undrau“ hinauf nach „Runcaglia“, bis zum Anschluss an den bestehenden Weg nach „Malér“. Diese Etappe sollte im Frühling 2017 abgeschlossen werden können. Die zweite Etappe umfasst den Abschnitt ab Larisch Tort bis Pardels und mündet dort in den bestehenden Weg. Der Investitionsanteil der Gemeinde für 2017 wurde mit Fr. 280‘000.– budgetiert.
Sanierung Schulliegenschaften
Die ursprünglich geplante energetische Sanierung des Primar- und ehemaligen Oberstufenschulhauses wurde zugunsten einer umfassenden Gebäudeanalyse durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro aufgeschoben. Die Analyse hat ergeben, daß ein Sanierungsbedarf im Umfang von 5 Millionen Franken besteht.
In diesem Betrag enthalten ist die ursprünglich geplante energetische Sanierung, ein neues Heizungssystem, die Erdbebenertüchtigung und Verbesserung der Baustatik (Anm. d. Red.: küzrlich erst gab es ein Erdbeben in Thusis), die Erneuerung der Sanitär- und Elektroanlagen, feuer- polizeiliche Maßnahmen, der Einbau eines Lifts und von IV-WC-Anlagen.
Die Sanierung soll in vier Etappen vorgenommen werden, wobei die Reihenfolge so zu wählen ist, dass die Kosten minimiert und Übergangslösungen vermieden werden. Die erste Etappe im Jahr 2017 sieht einen Betrag von Fr. 800‘000 vor und umfaßt die dringlichsten Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und Feuerpolizei, der Sanitär- und Elektroinstallationen, der WC-Anlagen sowie den Einbau eines Lifts im Altbau.
Der Lifteinbau ist deshalb zeitlich voranzustellen, weil dadurch Kosten in der Vertikalführung der Heizung-, Sanitär- und Elektroinstallationen eingespart werden können, was wiederum günstige Voraussetzungen für den Ersatz der Heizung und die energetische Sanierung des Altbaus im Jahr 2018 schafft. Diese zweite Etappe wird mit Fr. 1.8 Millionen beziffert.
Hütte Tarmuz
Das ehemalige Schützenhaus der 300m Schiessanlage soll als „Wald-Lehrhütte“ umgenutzt und erneuert werden. Es besteht mit der Bürgergemeinde ein Übereinkommen, dass das Gelände des Schützenhauses zu diesem Zweck in den Wald umgezont werden soll. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass sich der Kanton an den Erstellungskosten der neuen Hütte beteiligt. Die Gesamtkosten werden auf ca. Fr. 300‘000 einge- schätzt.
Clubhaus Saulzas und Beleuchtung Saulzas
Das Clubhaus auf der Sportanlage Saulzas entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen für eine Sportplatz-Infrastruktur. Ebenfalls fehlt eine Beleuchtung für den Fußballplatz, um einen ausreichend langen Saisonbetrieb zu gewährleisten.
Damit sich die Kosten für den Unterhalt des Sportplatzes rechtfertigen, muß eine Mindestnutzung sichergestellt werden. Dies bedingt jedoch die erwähnten Investitionen im Umfang von Fr. 560‘000 für das Clubhaus und Fr. 50‘000 für die Beleuchtung.
Quartierplan QP „Quadra-Nord“
Die Einleitung und Durchführung dieses Quartierplanverfahrens ist ab 2018 vorgesehen.
Straßensanierungen
– Sanierung Straße “Via Casti” – Sanierung “Via dalla Resga”
Bei den Sanierungen dieser Strassenabschnitte ist eine Erneuerung der Tragschicht und des Belages sowie teilweise eine Erneuerung der Werkleitungen vorgesehen. Für den Anteil Kosten „Strassenkörper“ werden jeweils Beitragsverfahren durchgeführt.
Unbekannte künftige Investitionen
Die Gemeinde sollte eine stetige Investitionstätigkeit von mindestens Fr. 1.0 Million pro Jahr planen, um die Werte der Liegenschaften zu erhalten und die Gemeindeinfrastruktur auf der Höhe der Zeit zu halten. Der Investitionsplan wird deshalb in den Jahren mit Projekten unterhalb dieses Ziels mit unbekannten künftigen Investitionen ergänzt.
Trakt. 3: Budget 2017 und Festsetzung des Steuerfußes
Mehrkosten durch sogenannte Flüchtlinge
Wie bereits beim Finanzplan angemerkt, steigen die sozialhilferechtlichen Unterstützungen, welche die Ge- meinde auszurichten hat, markant an. Mussten in der Rechnung 2015 noch ca. Fr. 300‘000 aufgewendet werden, so gehen wir aufgrund des bereits in diesem Jahr beobachteten Anstiegs von einem Aufwand von Fr. 520‘000 im kommenden Jahr aus.
Ein wesentlicher Teil dieser Mehrkosten wird durch Flüchtlinge erzeugt. Deren Kosten werden vom Kanton zu Fr. 165‘000 Franken mitgetragen, jedoch vermögen die Kantonsbeiträge den Aufwand nicht vollständig zu decken.
Da die Gemeinden von den Flüchtlingen in unterschiedlichem Ausmaß belastet werden, hat der Kanton jede Gemeinde zur Entrichtung eines Solidaritätsbei- trags pro Einwohner für Flüchtlinge verpflichtet. Dieser beträgt für Rhäzüns ca. Fr. 14‘000.
Die Gemeinde sieht sich zudem mit einer erhöhten Kostendynamik in denjenigen Institutionen konfrontiert, an welchen sie angebunden ist und deren Kosten sie mitträgt. So steigt der Gemeindebeitrag an den Oberstufenschulverband Bonaduz/Rhäzüns aufgrund steigender Schülerzahlen aus Rhäzüns um mehr als Fr. 100‘000 an. Ebenso erhöht sich der Beitrag an die Musikschule Bonaduz/Rhäzüns aufgrund steigender Mu- sikschülerzahlen um Fr. 30‘000.
Die Neuschaffung der Region Imboden auf 1. Januar 2016 hat zur Folge, dass die Entlöhnungen des Betreibungs- und Konkursamts, der Berufsbeistandschaft und des Zilvilstands- amt mit anderen Regionen in Vergleich gesetzt wurden und teilweise angepasst werden mußten. Dabei sollte es sich allerdings um einen einmaligen Anpassungsvorgang handeln.
Unser Gemeindekanzlist Ignaz Cadosch wird im Mai 2018 sein 65. Altersjahr erreichen und nach 29 Jahren Dienst für die Gemeinde in seinen wohlverdienten Ruhestand gehen. Der Gemeindevorstand beabsichtigt, die Stelle des Gemeindekanzlisten bereits anfangs des kommenden Jahres auszuschreiben und per August zu besetzen.
Somit ergibt sich eine mehrmonatige Einarbeitungszeit für den neuen Gemeindekanzlisten und gleichzeitig können vom Bund und Kanton vorgegebene Arbeiten, wie z.B. die Erstellung eines Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) vom bisherigen Gemeindekanzlisten ausgeführt werden. Diese Ablösung führt zu einmaligen Mehrkosten im Personalaufwand der Gemeindeverwaltung.
Das Budget weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 104‘110 aus. Dieser Gewinn beruht auf einem Gemein- desteuerfuss von 110%.
Steuerfuß Rhäzüns
Der aktuelle Steuerfuss wurde im Dezember des vergangenen Jahres von 120% auf 110% der einfachen Kantonssteuer gesenkt. Wie die Finanzplanung zeigt, können bis ins Jahr 2020 bei heute voraussehbaren Verhältnissen positive Rechnungsergebnisse erzielt werden.
Der Gemeindevorstand wird die Zeit nutzen, um Lösungen für die Zeit danach zu finden und eine Erhöhung des Steuerfußes zu vermeiden. Der Gemeindevorstand beantragt daher die Beibehaltung des Steuerfußes von 110%.
Viele weitere Themen
Eine Vielzahl weiterer Themen wird auf der Gemeindeversammlung von heute abend behandelt werden, deren Aufzählung den Rahmen dieses Beitrags auf DZ sprengen würde. Es lohnt sich also sicher, hinzugehen.
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