Tag "Ermächtigungsverordnung Corona Notrecht Graubünden"

“Notrechtliche Ermächtigungsverordnung”: Hauruckübung in CazisGemeindeversammlung erst verschoben, dann abgesagt +++ Urne soll Ersatz bieten

Volksrechte werden per Notverordnungen kurzerhand ausgehebelt. Manchen gefällt das (Politikern insbesondere), anderen weniger (Stimmbürger insbesondere) Hinsichtlich des gemäß Initianten des Notrecht-Referendums nicht notwendigen Notverordnungen des Bundes werden gegenwärtig Unterschriften gesammelt. Umstrittene Notrecht-Ermächtigungen gibt es unter dem Grund Corona / Covid19 ungeachtet dessen nun neu auch in Graubünden auf kantonaler Ebene. Umgehend macht die Gemeinde Cazis von der notrechtlichen Ermächtigungsverordnung Gebrauch. Es gehe um “unaufschiebbare” Geschäfte: Der Kanton Graubünden hat mit