Öffentliche Aufträge ab einer gewissen Größe müssen ausgeschrieben werden, aber Gemeindeaufträge werden oftmals „freihändig“ vergeben ohne Ausschreibung.

Wie diese Auftragsvergaben zustandekommen, ist oft ein Geheimnis.

Viele Gemeinden publizieren nicht einmal, an wen sich Aufträge unter der Hand (ohne Ausschreibung) vergeben (siehe auch Bericht von heute in der DZ)

So hat z. B. jeder schon beobachten können, daß etwa in Cazis die cazner Firma Rizzi zahlreiche Bauaufträge für sich einheimsen konnte. Um nur ein Beispiel präsentativ zu nennen.

Denn jeder kann die Schilder der Firma Rizzi seit vielen vielen Jahren immer wieder an Gemeindebaustellen sehen, sei es am Gemeindehaus eine Baustelle oder beim Anlegen eines neuen Betonweges in Summaprada Richtung Bahnhof Cazis / Schule Cazis oder bei Straßensanierungen etc.

Wobei dies wie gesagt nur ein Beispiel ist. Jeder, der Augen hat, kann im Tal weitere solche Beispiele von mutmaßlicher Vetternwirtschaft und Klüngelei nennen.

Es ist ja zu verstehen, daß eine Gemeinde eine Baufirma aus ihrer Gemeinde bevorzugt.

Man kennt sich und die Gemeinde behält Steuern bei sich anstatt daß eine „gemeinde-fremde“ Baufirma Einnahmen generiert und einer Nachbargemeinde die Steuern aus den Einnahmen bzw. Gewinnen zufließen.

Schwierig ist es aber, wenn z. B. eine Baufirma vor Ort einen Auftrag per händischer Vergabe (ohne Ausschreibung) erhält, wenn eine gemeindefremde Baufirma den Auftrag etwa 50.000 Franken günstiger ausgeführt hätte.

Es sollte eine Gemeinde eigentlich im öffentlichen Interesse der Bürger und Einwohner, die Steuern zahlen, auch von gemeindefremden Baufirmen Vergleichsofferten einholen. Wobei Bauaufträge hier auch wieder nur ein Beispiel sind.

Gemeinden vergeben viele lukrative Aufträge. Und bezahlen sie mit unserem Geld. Mit dem Geld der Allgemeinheit bzw. ihrer Bürger und Einwohner.

Es wäre daher interessant, ob die Gemeinde Cazis – um beim Beispiel zu bleiben – bei den zahlreichen Aufträgen, welche bei der lokalen Firma Rizzi landen, auch Vergleichsofferten eingeholt hat.

Denn selbst, wenn man geringfügige Firmensteuer-Zusatzeinnahmen rechnen würde, die in der Gemeinde bleiben, kann und darf bzw. dürfte es nicht sein, daß die Steuermehreinnahmen wesentlich geringer sind als eine Einsparung es wäre, wenn eine außer-gemeindliche Firma den Bauauftrag viel günstiger erfüllt hätte. Hier muß eine Grenze des „Patriotismus“ und „Protektionismus“ gezogen werden.

Ganz abgesehen davon, daß es ungerecht und diskriminierend wäre, außer-gemeindliche Baufirmen nicht zu Offerten einzuladen.

Vielleicht erkundigt sich ja einmal ein Bürger auf einer Gemeindeversammlung, wie denn die freihändige Vergabe der Bauaufträge in seiner Gemeinde erfolgt, ganz egal, ob in Cazis oder sonstwo im Tal.

Remo Maßat

Nachtrag für alle an der Materie näher Interessierten:

Hier noch ein Link zum Gesetz, in welchem festgelegt ist, daß es Gemeinden (und anderen Institutionen / Behörden) erlaubt ist, Aufträge auch ohne öffentliche Ausschreibung einfach so zu vergeben: http://tools.bvfd.gr.ch/download/803_300.pdf

Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmailby feather