Volksabstimmung vom 19. Mai / Steuerreform:Strauchelnde Großbank Credit Suisse greift in Abstimmungskampf ein

Die Stimmberechtigten entscheiden am 19. Mai 2019 über die Steuerreform und die verkoppelte AHV-Finanzierung.

Hierbei greift nun die CS (Credit Suisse), eine der beiden Großbanken, die gerettet werden mußten und deren Rettung sich kürzlich zum zehnten mal jährte, aktiv in den Abstimmungskampf ein.

Der Aktienkurs der Credit Suisse kennt seitdem die Bank vor gut 10 Jahren nur knapp einer Bankenpleite entkam, nur eine Richtung: Nach unten (Bildausriß Chart Credit Suisse: Finanzen.ch)

Die Schweizer Großbank, die seit der Rettung abhängig ist von Katar, das wegen Menschenrechtsverletzungen ständig Schlagzeilen macht, macht aktiv Werbung im Internet für eine Annährung an die EU bzw. EU-Recht.

Sie erhofft sich so offenbar neue Kundenkreise, denn die EU verbietet aktuell Schweizer Banken das aktive Werben von Kunden im EU-Raum (obwohl die Schweiz es umgekehrt zuläßt, daß EU-Banken in der Schweiz Kunden werben).

Doch würde der Credit Suisse das etwas nützen?

Wer die Situationen von Commerzbank und Deutsche Bank im großen Nachbarland sieht, also von zwei Großbanken, denen die Kundenkreise der ganzen EU ja offenstanden und -stehen, der zweifelt daran wohl zurecht.

Auch andere EU-Großbanken sind hier zu nennen als Argument, daß eine Öffnung der EU für Schweizer Banken weder für UBS noch für CS eine Rettung darstellen.

„Angesichts dieser alternativlosen Ausweglosigkeit bleibt für den Präsidenten seiner mittlerweile aus Katar kontrollierten Bank nur noch der Selbstmord aus Angst vor dem Sterben“ schreibt SVP-Nationalrat Köppel in der Weltwoche dazu, daß die Credit Suisse sich für eine Annäherung an die EU bzw. einen EU-Betritt einsetzt, wie es Blocher sieht (hierzu ein Bericht auf dem Finanzportal „Inside Paradeplatz“)

Sogar via Facebook wird etwas beworben, was augenscheinlich als eine CS-Studie daherkommt.

Wer aber den Schluß der vermeintlichen Studie liest, dem wird immer deutlicher offenbar, daß die CS einfach im Abstimmungskampf der anstehenden Volksabstimmung mitmischt.

Daß sie Wahl- bzw. Abstimmungswerbung zugunsten einer Annahme einer Steuerreform, die sich EU-Recht anpaßt, macht.

Abstimmungskampf via Facebook & Co, verpackt als “Studie”

Ein Auszug der CS-Werbung zugunsten einer Annahme der Steuerreform Richtung EU-Steuerrecht:

„Wird die Vorlage zur «Steuerreform und AHV-Finanzierung» vom Stimmvolk abgelehnt, haben die Kantone deutlich weniger Spielraum bei der Reduktion der Unternehmenssteuern. Zudem droht der Standort Schweiz für internationale Unternehmen angesichts der derzeitigen Planungsunsicherheit an Attraktivität zu verlieren.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht hätte ein überwiegendes «Nein» für die Schweiz weitgreifende Folgen.

Denn aufgrund der privilegierten Besteuerung der Statusgesellschaften steht die Schweiz bei der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bereits unter Beobachtung. Wird die Vorlage abgelehnt, läuft die Schweiz Gefahr, auf die Schwarze Liste resp. mittlerweile graue Liste der Ecofin (Rat der EU Finanzminister) der Organisation zu rücken.

Im Falle einer Annahme der Steuerreform können hingegen erste Maßnahmen gleich nach der Volksabstimmung in die Umsetzung gehen. Die Hauptmaßnahmen würden voraussichtlich im Januar 2020, alle weiteren Auflagen bis 2025 umgesetzt.“ 

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