Die Großratsfraktion der Mitte Graubünden hat in Cazis die Oktobersession vorberaten.
Die unterstützt das Kulturförderungskonzept 2025–2028, die Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger sowie die Sicherung der dezentralen Gesundheitsversorgung. Im Weiteren hat die Fraktion zahlreiche Aufträge und Anfragen beraten.
Teilrevisionen des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
Der Große Rat wird über die Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger beraten.
Sie beinhaltet die Schaffung von genügendem Angebot an Plätzen für Fahrende sowie eine einheitliche Praxis zur Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen.
Die Mitte-Fraktion folgt im Grundsatz den Anträgen der Regierung.
Bezogen auf die Kostenverteilung der Unterstützungsleistungen ausgerichtet an Schweizerinnen und Schweizer mit fahrender Lebensweise folgt die Mitte Fraktion dem Minderheitsantrag.
Dieser sieht vor, dass diese Sozialhilfekosten vom Kanton getragen werden.
Durch das Geschäft führt Mitte-Großrat Fabian Collenberg, Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziales.
Kulturförderungskonzept Graubünden 2025–2028
Das zum zweiten Mal vorliegende Kulturförderungskonzept legt die Ziele und Schwerpunkte der kantonalen Kulturpolitik für die Jahre 2025 bis 2028 fest.
Das Konzept formuliert Maßnahmen zu deren Erreichung und gibt den inhaltlichen Handlungsrahmen vor.
Die Mitte Graubünden anerkennt die große Bedeutung der Kultur in Graubünden. Eine lebendige und vielfältige Kulturszene trage maßgeblich zur Attraktivität Graubündens bei, indem sie sowohl Einheimische als auch Besucher anziehe, so die Partei.
Die Mitte-Fraktion unterstützt das Kulturförderungskonzept Graubünden 2025–2028 und dankt dem Amt für Kultur für die umfassend vorbereitete Vorlage.
Für eine dezentrale Gesundheitsversorgung
Zu kontroversen Diskussionen führte die angespannte Finanzsituation in Bündner Spitälern seit der Zeit nach den Corona-Maßnahmen. Eine Situation, die schweizweit zu beobachten ist, ob im Wallis, ob in Winterthur oder an sonstigen Orten wie im Domleschg in Thusis.
Insbesondere die bestehenden Finanzierungslücken für Leistungen, welche durch den nicht kostendeckenden KVG-Tarif entstehen, seien eine große Herausforderung, so die Partei.
Die Mitte-Fraktion bekennt sich zur dezentralen Gesundheitsversorgung.
Sie unterstützt daher auch im Grundsatz die von der Regierung kommunizierte Stoßrichtung einer geplanten Vorlage, welche unter anderem die Erhöhung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Kantonsdarlehen an Spitäler für die Liquiditätssicherstellung vorsieht.
Weil die Erarbeitung und Genehmigung der Vorlage allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen werden, bietet der Auftrag von Großrätin Martina Beeli dem Großen Rat in der Oktobersession die Möglichkeit, die Spitäler auch kurzfristig zu unterstützen.
Grundsätzlich sieht die Mitte die Verantwortung zur Begegnung der Finanzierungslücken jedoch bei den einzelnen Spitälern sowie deren Trägerschaften und nicht beim Kanton. Auch wenn es herausfordernd ist, müssen die Trägerschaften für ihre Institutionen die Hausaufgaben erledigen und ihre Spitäler auf gesündere finanzielle Beine stellen.
Aufträge und Anfragen beraten
Zudem hat die Fraktion zahlreiche Aufträge und Anfragen vorberaten.
Diese reichen u.a. von einer kontrollierten Paarung bei der Honigbiene, einer automatischen Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung bis zur Finanzierung der Bündner Spitäler zwecks Sicherung einer dezentralen Gesundheitsversorgung.
Die Oktobersession des Großen Rats findet vom 21. bis 23. Oktober 2024 statt.
(pd)
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