Es kommt also zu einer Volksbefragung / Abstimmung, ob 5G im Hauptort der Talschaft Domleschg erst einmal gestoppt wird.

Im Hintergrund geht der Kampf ums Geld los. Denn bei der Einführung geht es um viel Geld. Es fragt sich, ob der (teurere) US-Konzerne das Rennen machen oder günstigere und fortschrittlichtere chinesische Technologie.

Im Zuge des Kampfes um das Geld sticht diePositionierung des bündner SP-Nationalrats Jon Pult ins Auge, welcher (als SP-Politiker) sich für die kapitalistischen USA starkmacht und gegen das sozialistische China kämpft.

Man sollte meinen, daß die SP, die sozialdemokratische oder wie sie in der Romandie heißt, sozialistische Partei der Schweiz, sozialistischen Systemen näher stehen dürfte als erz-kapitalistischen.

Und daß eine politische Nähe zum sich selbst als sozialistisch bezeichnendem China besteht sollte man eher annehmen als eine Nähe zum den turbo-kapitalistischen USA.

Auch daß die SP sich plötzlich um Infrastruktursicherheit Sorgen macht, ist erstaunlich.

Versucht die SP die SVP rechts zu überholen?

Diese Frage stellt sich angesichts einer im Herbst letzten Jahres eingereichten Motion von Jon Pult, seines Zeichens bündner SP-Nationalrat.

Nicht nur, daß er ein typisch rechtes Thema, die Versorgungssicherheit, bearbeitet und zu seinem Thema macht.

Sondern er attackiert auch China und den chinesischen Konzern Huawei dahingehend, daß er die Verläßlichkeit anzweifelt. Und macht sich zugleich damit für die kapitalistischen und imperialistischen USA stark.

Es sei “insbesondere auch zu klären, welche Risiken von Anbietern wie Huawei ausgehen, die in Ländern domiziliert sind, die weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind”, fordert der bündner SP-Politiker Jon Pult  in einem Postulat im Nationalrat.

“Letztlich ist die Frage zu beantworten, wie sichergestellt werden kann, daß die Schweizer Technologieinfrastruktur nicht durch den auf absehbarer Zeit stattfindenden geoökonomischen Wettbewerb zwischen den USA und China beeinträchtigt wird.”

Es erscheint Jon Pult “umso wichtiger, eine Abhängigkeit von Konzernen wie Huawei zu verhindern, die in Staaten beheimatet sind, welche weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind und wirtschaftliche Abhängigkeiten auch zur Durchsetzung geopolitischer Interessen nutzen. Dies nicht nur aus Gründen des Datenschutzes und der Spionageabwehr. Sondern auch angesichts der Gefahr, ein Netz per Knopfdruck lahmzulegen (“Kill Switch”). Aufgrund einer ausgeprägten “Geopolitisierung” der Technologiepolitik ist auch generell zu klären, wie die Schweiz entsprechende Risiken minimieren kann.”

USA wirklich tollerer Partner als China?

Diese Rhetorik erstaunt.

Denn von China ist die Schweiz noch nie erpreßt oder unter Druck gesetzt werden.

Ganz anders als von den USA, welche bei allen möglichen Gelegenheiten ständig Druck auf die Schweiz ausüben. Der bekannteste Fall war in jüngster Zeit das Bankkundengeheimnis welches von den USA in imperialistischer Manier attackiert wurde.

Inzwischen müssen in der Schweiz bei einer Kontoeröffnung eines Inländers sogar mehr US-Steuerformulare ausgefüllt werden als Schweizer Bank-Formulare.

Wobei dies bloß ein Beispiel von vielen ist.

US-Konzerne wie Apple wurden jüngst verurteilt, weil sie absichtlich Smartfons langsamer machten um die Kunden zu zwingen, neue Geräte zu kaufen.

Auch wird US-Konzernen nicht erst seit Julian Assange und Edward Snowden Spiaonage und Datenkrakerei nachgewiesen.

Es fragt sich also was Jon Pult mit seinem Postulat eigentlich meint und warum er Huawei, immerhin u. a. offizieller Partner von Swiss Ski, so attackiert.

Denn auch Google mit Adroid ist alles andere als sicher wenn nicht sogar viel riskanter und unsicherer als Huawei. Google und seine Töchter wie z. B. Youtube wurden gerade im letzten Jahr und auch aktuell wegen Zensur und Datenspionage kritisiert. Und wie schnell nicht nur ganze Youtube-Kanäle gesperrt sind oder Betriebssysteme wie Adroid, das hat Google jüngst wiederholt demonstriert.

Wobei Google ja nur ein Beispiel ist, auch Apple, Microsoft und Co. sind zu erwähnen als – zurückhaltend formuliert – wenig verläßlich.

Hinzu kommt, daß die USA und ihre Konzerne auch in anderer Hinsicht ein unzuverlässiger “Partner” sind. Der Lebensstandard im Land USA sinkt, die Bildung ebenfalls, die Lebenserwartung sinkt auch. Hingegen steigt die Kindersterblichkeit. (Bericht hierzu)

So sehr man China mit Skepsis begegnen kann, kann man dies auch gegenüber den USA. Hier gibt es mindestens ebensoviele Gründe. Zumal China – anders als die USA – keine Angriffs-Kriege gegen fremde Länder begonnen hat in seiner Geschichte.

Ohne aufdringliche Datenkraken via Google-Apps

Huawei ist außerdem die einzige Ausweichmöglichkeit für alle Leute, die ohne die immer aggressiver vermarkteten Google-Applikationen auskommen wollen.

Denn über Huawei kann man Smartfons ohne Adroid bzw. ohne auf Adroid basierende Google-Apps bekommen.

Verkehrte Welt

Tech-Experte und Vorstand von Green.ch sowie Nationalrat ist Franz Grüter.
Dieser bekämpft das Postulat von Jon Pult.

Grüter gehört der SVP an und er will keinen Anbieter kategorisch vom Schweizer Markt ausschließen. Gegenüber der links-stehenden Publikation “Republik” sagt er: “Spionage, Hintertüren, kill switch: Man stützt sich bei all diesen Vorwürfen gegen Huawei auf Aussagen aus den USA. Konkrete Beweise fehlen.”

Über ihre Botschaft üben die USA Druck auf die Schweizer Regierung und den Bundesrat aus.

Doch 2013 hat die Schweiz in für den Freihandel welchen die USA ständig fordern, ein vorbildliches Freihandels­abkommen mit China abgeschlossen.

2019 unterschrieb Bundes­präsident Ueli Maurer eine Absichts­erklärung für die «Neue Seidenstraße» – Chinas weltweites Infrastruktur­netz, das Häfen, Straßen und Eisenbahn­schienen umfaßt und so noch mehr Frei-Handel bringt.

Der Bundesrat äußerte sich zudem auf eine Interpellation von 2019 hin sehr ausführlich zu Huawei und angeblichen Risikenbzw. Vorwürfe der USA:

“1. Die US-Regierung hat bisher keine Beweise für die erhobenen Spionagevorwürfe vorgelegt.

In Großbritannien eröffnete Huawei im Jahre 2010 das sogenannte “Huawei Cyber Security Evaluation Centre”. Es handelt sich dabei um ein technisches Evaluationszentrum, welches von Huawei und den für die nationale Cybersicherheit zuständigen britischen Behörden gemeinsam betrieben wird. Die Aufgabe dieses Zentrums besteht darin, mögliche Sicherheitsrisiken des Einsatzes von Huawei-Produkten zu bewerten. Anhand der durchgeführten technischen Evaluationen wurden bislang keine Spionagefunktionen in der Hard- und Software des chinesischen Herstellers festgestellt.

Zwar wies der jüngste Bericht des britischen Evaluationszentrums von Ende März 2019 auf anzugehende Sicherheitslücken bei den Prozessen und Produkten von Huawei hin. Aufgrund der vorgenommenen Beurteilung wurde jedoch in Großbritannien kein Ausschluss von Huawei von 5G-Ausschreibungen gefordert. Entsprechende Qualitätsmängel treten regelmäßig auf und können auch bei anderen Herstellern vorkommen.

Wie die Europäische Kommission in einer Mitteilung vom 26. März 2019 festhielt, verzichtet sie darauf, auf EU-Ebene ein Verbot von Huawei als 5G-Lieferantin zu fordern. Vielmehr empfiehlt sie ihren Mitgliedstaaten, nationale Risikoanalysen durchzuführen und gestützt darauf die nötigen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Die Durchführung einer Risikoanalyse und die entsprechende Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen wird für alle Ausrüsterfirmen gefordert.

2. Der Weltmarkt im Bereich der Telekommunikation wird zunehmend von den USA und China dominiert. In mehreren Ländern, darunter auch der Schweiz, wird über die Möglichkeit diskutiert, sich von Abhängigkeiten von diesen beiden Technologieführern lösen zu können. Die Motion Golay 18.4051 und die Interpellation Wasserfallen Christian 18.4197 zielten bereits in diese Richtung. Der Schweiz stehen derzeit jedoch keine Alternativen zu den vorherrschenden Lösungen der großen Akteure im Telekommunikationsmarkt zur Verfügung. Die Digitalisierung der Wirtschaftsprozesse ist im Gange, und die Schweiz verfügt nicht über das entsprechende wirtschaftliche Gewicht oder über entsprechend bedeutsame Unternehmen, um auf echte Alternativen zu ausländischen Ausrüsterfirmen zugreifen zu können. Allerdings ist es für uns von Vorteil, nicht von sicherheitspolitischen Allianzen abhängig zu sein, die andere Länder dazu zwingen, für die eine oder die andere Seite Partei zu ergreifen.

Es gilt zu bedenken, daß die Implementierung jeglicher Hard- oder Software eines ausländischen Unternehmens ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen kann und dass ein Land, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet, einen Einfluß auf die Sicherheitspolitik hat. … /…

3. Für den Aufbau ihrer Telekommunikationsnetze beschaffen die schweizerischen Fernmeldedienstanbieterinnen die entsprechenden Technologien und Leistungen selber und wählen zu diesem Zweck auf dem Markt tätige Ausrüsterfirmen aus (wie Ericsson, Huawei, Nokia, Qualcomm, Samsung usw.). …/…

Bild Jon Pult, SP: Parlament.ch

Remo Maßat

Der Beitrag 5G: Jon Pult (SP) gegen Huawei erschien zuerst auf Domleschger Zeitung.

Delegiertenversammlung der CVP Graubünden in Rhäzüns. (Symbolbild)

Die Delegiertenversammlung der CVP Graubünden hat am 3. Februar 2016 in Rhäzüns getagt und die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Sie sagt zweimal Ja und zweimal Nein. Begrüsst wurden die CVP-Delegierten von Gemeindepräsident und alt CVP-Grossrat Reto Loepfe.

Parteipräsident Stefan Engler sagte einleitend, dass die CVP die verlässliche politische Heimat für Familien und Gewerbe, für alle, für die Masshalten und Ausgleich, im Zentrum stehen, sei. In Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche seien zündende Ideen dringend notwendige. Stefan Engler zeigte sich überzeugt, dass die CVP durch eine lösungsorientierte Sachpolitik einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung des Kantons beitrage.

Der Rhäzünser Gemeindepräsiden und langjährige CVP-Grossrat Reto Loepfe hiess die Delegierten in Rhäzüns willkommen und wies auf die Bedeutung der Gemeinde mit Schloss, Kulturgütern und dem bekannten Rhäzünser Wasser hin. Er forderte zudem die CVP auf, sich geschlossener zu zeigen und sich nicht einzig darauf zu konzentrieren, eine Partei der Regionen zu sein. «Die CVP muss Projekte und Themen als geschlossene Partei aktiv verfolgen. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein gutes Beispiel dafür.»

Marcus Caduff liess die eidgenössischen Wahlen mit spannenden Zahlen Revue passieren und die langjährige Parteisekretärin Patricia Giger-Capeder wurde für ihre 20-jährige Tätigkeit bei der CVP Graubünden gewürdigt. Stefan Engler dankte ihr herzlich für die wertvolle Arbeit, die sie geleistet hatte. «Sie war das Herz und die Seele der Partei.» Gleichzeitigt freute er sich, dass Grossrat Livio Zanetti und Grossrätin Silvia Casutt-Derungs neu die Geschäftsstelle der CVP Graubünden führen. Die Delegierten dankten Patricia Giger mit einem langanhaltenden Applaus für ihre geleistete Arbeit.

Die CVP-eigene Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wurde von Grossrat Livio Zanetti (CVP, Landquart) vorgestellt. «Die Initiative der CVP will die finanzielle Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen.» Der Initiativtext enthält einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber: Verheiratete und eingetragene Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren in Zukunft nicht mehr benachteiligt werden, wenn es um steuerliche oder sozialversicherungstechnische Angelegenheiten geht. Da in der Schweiz die Steuerprogression gilt, werden höhere Einkommen zu einem höheren Steuersatz belastet. Bei einem Ehepaar entscheidet die Summe beider Einkommen über den Steuersatz, während bei unverheirateten Paaren jeder sein eigenes Einkommen versteuert. Daher ist das Einkommen des Ehepaares höher und wird deshalb stärker besteuert. Dies betrifft rund 80‘000 Ehepaare in der Schweiz. Bereits 1984 hat das Bundesgericht entschieden, dass dies unzulässig sei. Rund 86 Prozent der verheirateten Paare haben eine auf 150 Prozent plafonierte AHV-Rente. Bei der direkten Bundessteuer sind Rentnerehepaare mit einem Pensionseinkommen ab 50’000 Franken von der Heiratsstrafe betroffen – sie werden also gleich doppelt bestraft! Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole.

Die Vorlage der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wurde kontradiktorisch unter der Leitung von Luzi Bürkli, Chefredaktor des «Bündner Tagblatts», diskutiert. Auf dem Podium standen Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli und Martino Righetti, Jurist aus Cama, auf der Pro-Seite und SP-Präsident Jon Pult, Chur, sowie Peter Hartmann, Verkehrsplaner aus Trimmis, auf der Contra-Seite. Auf der Seite der Befürworter wurde insbesondere der Sicherheitsaspekt betont. Martino Righetti, selbst Anwohner an der A13, führte vor allem aus, dass der Mehrverkehr auf der A13 bei einem Nein während der Bauzeit unzumutbar sei. Auf der Kontra-Seite wurde an die Alpeninitiative erinnert, die einen alpenquerenden Mehrverkehr verbiete. Zudem werde die NEAT zur notwendigen Entlastung des alpenquerenden Güterverkehrs führen, womit der Mehrverkehr für Graubünden durchaus erträglich sei. Die Delegierten beschlossen klar die Ja-Parole.

Tino Schneider (CVP, Chur) stellte die SVP-Durchsetzungsinitiative vor. Er betonte insbesondere, dass die Durchsetzungsinitiative gar nicht nötig sei, da das Parlament die Kernpunkte der Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt und beschlossen habe. Zudem seien mit der vorliegenden Initiative die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit – sprich die Einzelfallprüfung – verletzt. «Dies ist eine starke Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung was es zu verhindern gilt.» Die Delegierten folgten dieser Argumentation und lehnen die Durchsetzungsinitiative bei einer Gegenstimme ab.

Bereits im Parteivorstand wurde die Nein-Parole zur Juso-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» beschlossen.

Der Beitrag CVP Graubünden für die Abschaffung der Heiratsstrafe erschien zuerst auf Domleschger Zeitung.