Die Bündner Regierung unterbreitet dem Großen Rat die Botschaft für den Neubau einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt für 152 Insaßen in Realta.
Die Bauinvestitionen belaufen sich auf rund 119 Millionen Franken, wovon der Bund rund 33 Millionen Franken tragen wird. Die bestehende Justizvollzugsanstalt Sennhof in Chur soll im Gegenzug aufgehoben werden.
Die baulich und betrieblich ungenügende Situation in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Sennhof in Chur mit 57 Plätzen sowie der gleichzeitige Bedarf an zusätzlichen Vollzugsplätzen haben die Regierung veranlaßt, einen Auftrag zur Planung des Baus einer neuen, geschlossenen Justizvollzugsanstalt in Realta, Gemeindegebiet Cazis, zu erteilen. Die neue Anlage soll in unmittelbarer Nähe zur bestehenden offenen Justizvollzugsanstalt und der psychiatrischen Klinik Beverin auf dem Gemeindegebiet von Cazis erstellt werden.
Damit sollen die in der JVA Sennhof bestehenden Mängel behoben und gleichzeitig der ostschweizerische Bedarf an geschlossenen Vollzugsplätzen teilweise gedeckt werden. Zudem eröffnet die Konzentration des Justizvollzugs in Realta verschiedene Synergiemöglichkeiten mit den benachbarten Betrieben.
Mit dem Neubau einer zeitgemässen und deutlich größeren Vollzugsanstalt wird der Justizvollzug im Sennhof nach rund 200 Jahren definitiv aufgegeben. Die spezifisch für den Anstaltsbetrieb konzipierten Räume können für keine andere Verwaltungstätigkeit verwendet werden. Das Sennhofareal soll einer neuen Nutzung durch Dritte zugeführt werden.
Entlastet Neubau Kantonsrechnung?
Die Regierung schlägt dem Großen Rat eine geschlossene Justizvollzugsanstalt mit insgesamt 152 Plätzen zum Bau vor. Geplant sind zehn Plätze in der Eintrittsabteilung, 100 für den Normalvollzug, 20 für Straftäter mit psychischen Störungen sowie zehn in der Altersabteilung. Insgesamt zwölf Plätze sind für den Vollzug der Untersuchungshaft, für den Vollzug an Frauen und Jugendlichen sowie für Ersatzfreiheitsstrafen vorgesehen.
Für das vom Churer Architekturbüro D. Jüngling + A. Hagmann entworfene Projekt wird mit Investitionskosten von 119 Millionen Franken gerechnet. Der Bund unterstützt die Aufhebung der JVA Sennhof sowie den Neubau in Realta. Hierzu hat er einen Baubeitrag in der Höhe von rund 33 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die Nettoinvestitionen für den Kanton belaufen sich somit auf rund 86 Millionen Franken.
Die Investitionsausgaben für die JVA Realta sind vom finanzpolitischen Richtwert des Großen Rates ausgenommen und verdrängen damit keine anderen Kantonsprojekte. Die Investitionen finanzieren sich aus den Entlastungen in den Folgejahren. Die Betriebsrechnung verbessert sich gegenüber der heutigen Situation dank Größenvorteilen sowie höheren Kostgeldeinnahmen von anderen Einweiserkantonen voraussichtlich um rund 3,4 Millionen Franken pro Jahr.
Der Baubeginn der geschlossenen Justizvollzugsanstalt in Realta ist im Herbst 2016 vorgesehen und die Inbetriebnahme auf Juni 2019 terminiert.
Der Große Rat wird das Geschäft in der Augustsession 2015 beraten.
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